Rechtsprechung/Normen: Vergabekammer stoppt AOK-Ausschreibung

Berlin, 24.02.2010. Das Ausschreibungsverfahren der AOK Berlin-Brandenburg über Einzelverträge mit Apothekern zur Belieferung mit parenteralen Rezepturen wurde durch einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 23.02.2010 vorläufig gestoppt. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Neue Vergabe-Schwellenwerte ab 01.01.2010

Die Kommission der EU hat turnusgemäß neue Schwellenwerte festgelegt. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Mit Urteil vom 10.09.2009 (VII ZR 152/08) hat der BGH in einem weiteren, von Leinemann & Partner geführten Verfahren dem klagenden Bauunternehmen Recht gegeben: Es handelt sich um die Revisionsentscheidung zu dem Urteil des OLG Hamm vom 26.06.2008, 21 U 17/08. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Spekulationspreise: Keine verwerfliche Preisbildung bei fehlender Planung

Mit einem Aufsehen erregenden Urteil vom 18.12.2008 hatte der BGH bei extrem hohen Einheitspreisen eine Vermutung zu Lasten des Auftragnehmers konstruiert, dass der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers zugrunde liege. Über den Klageanspruch des von Leinemann & Partner Rechtsanwälte vertretenen Klägers wurde nun nach Zurückverweisung erneut durch das OLG Jena entschieden. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: HOAI-Novelle in Kraft getreten

Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 17.08.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 18.08.2009 in Kraft getreten; gleichzeitig trat die alte Fassung vom 04.03.1991 außer Kraft (§ 56 HOAI neu). Die Neufassung gilt nicht für Leistungen, die vor dem 18.08.2009 vertraglich vereinbart wurden; insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar (§ 55 HOAI neu). › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Leistungsverweigerung infolge von Mängeln gemäß § 641 Abs. 3 BGB bei insolventem Auftragnehmer

Ein insolventer Bauunternehmer hat Anspruch auf den vereinbarten Werklohn.

Der insolvente Auftragnehmer ist in der Lage eine Mangelbeseitigung durchzuführen. Die Vermögenslosigkeit des Auftragnehmers begründet kein Unvermögen.

Der Auftraggeber hat auch gegenüber einem insolventen Auftragnehmer gemäß § 641 Abs. 3 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe der dreifachen durch die Mangelbeseitigung voraussichtlich entstehenden Kosten.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11.03.2009 – 13 U 47/08 (nicht rechtskräftig)

 

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Rechtsprechung/Normen: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Weigerung des Auftraggebers zur Nachtragsbeauftragung

Für die vereinbarte vertragliche Beschaffenheit eines Bauwerks kommt es bei Nichtvorliegen anderer Anhaltspunkte auf die gewöhnliche Nutzung an.

Voraussetzung für den Anspruch aus § 2 Nr. 5 ist das Vorliegen eines prüfbaren aus der Urkalkulation abgeleiteten Nachtragsangebots.

Die Vorlage eines prüfbaren Nachtragsangebots bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Bezahlung der Mehrkosten von vornherein ablehnt, d. h. endgültig und ernsthaft verweigert.

Verweigert der Auftraggeber die Bezahlung der Mehrkosten gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B, hat der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.04.2009 – 12 U 111/04 (rechtskräftig)

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Rechtsprechung/Normen: HOAI-Novelle tritt bald in Kraft

Der Bundesrat hat am 12.06.2009 der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Erlass des BMVBS zur Erleichterung von Vergabeverfahren vom 27.01.2009

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Rechtsprechung/Normen: BGH: Vergabeverfahrensrisiko trägt der Auftraggeber

Am 11. Mai 2009 verkündete der BGH die lange erwartete Grundsatzentscheidung zum Vergabeverfahrensrisiko. Anlass war der von Leinemann & Partner vertretene Fall der ARGE A 113 (Tunnel Rudower Höhe). › mehr

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