Rechtsprechung/Normen: Vergaberecht modernisiert

Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Es enthält wichtige Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zudem sind einige Vorschriften der Vergabeverordnung aufgehoben worden. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: HOAI-Novelle kommt

Die Bundesregierung hat am 18.03.2009 in Berlin den lange angekündigten neuen Entwurf der 6. HOAI-Novelle vorgelegt. Die Novelle könnte noch vor der Sommerpause den Bundesrat passieren und in Kraft treten. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) tritt am 01.01.2009 in Kraft

Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) verabschiedet. Die vollständige Gesetzesfassung finden Sie auf unserer Website unter "Services/Wichtige Vorschriften". Das FoSiG tritt am 01.01.2009 in Kraft. Prof. Dr. Leinemann erläutert den Inhalt in einem Aufsatz für die NJW. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Kosten der verzögerten Vergabe

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Urteil vom 14.10.2008 (12 U 76/08) erstmals der Klage eines Auftragnehmers auf Zahlung der Kosten der verzögerten Vergabe nach Grund und Höhe stattgegeben. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Gesetzgeber will Rechtsschutz stark erschweren

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Rechtsprechung/Normen: Zwingender Angebotsausschluss bei unbestimmten Angaben zu NU-Leistungen

LG Hannover, Urteil vom 17.09.2008 – Az.: 10 O 63/07 (rechtskräftig) › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Neue Richtlinien für Planungswettbewerbe

Das Bundesbauministerium hat am 24.09.2008 die neuen "Richtlinien für Planungswettbewerbe" (RPW) vorgestellt. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Funktionale Leistungsbeschreibung - funktionales Angebot

Die neue „Bistro-Entscheidung“ des BGH vom 13. März 2008 stellt einen weiteren Meilenstein in der rechtlichen Verortung der funktionalen Ausschreibung dar. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Leistungsverweigerung infolge von Mängeln gemäß § 641 Abs. 3 BGB bei insolventem Auftragnehmer

Ein insolventer Bauunternehmer hat Anspruch auf den vereinbarten Werklohn.

 

Ein Druckzuschlag gemäß § 641 Abs. 3 BGB ist nicht vorzunehmen.

 

Der Auftragnehmer hat also einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung in Höhe der durch die Mangelbeseitigung voraussichtlich entstehenden Kosten Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel.

 

LG Potsdam, Urteil vom 29.02.2008 – 6 O 177/02 (nicht rechtskräftig) › mehr

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Rechtsprechung/Normen: LG Magdeburg: Muss GU Nachtragsvergütung an NU durchreichen?

Übernimmt ein Auftragnehmer (GU) eine Abrechnung seines Nachunternehmers (NU) in seine eigene Schlussrechnung gegenüber seinem Auftraggeber (AG) und wird er von diesem vergütet, so kann er dem NU nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, das dessen Massenermittlung überhöht ist.

 

LG Magdeburg, Urteil vom 14.09.2007 – 31 O 302/02 (nicht rechtskräftig)

§ 242 BGB

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