Rechtsprechung/Normen: LG Görlitz/OLG Dresden: Keine Vollmacht des Bauleiters für abändernde Vergütungsabrede (Stundenlohn)

Mit Urteil vom 31.07.2007 hat das Landgericht Görlitz die Klage eines Insolvenzverwalters auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten zurückgewiesen. Der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, dass der Bauleiter des AG zur Änderung der Einheitspreisvereinbarung bevollmächtigt war (Az.: 1 O 29/07). Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem das OLG Dresden den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Berufung mit Beschluss vom 17.09.2007 (Az.: 12 U 1413/07) zurückgewiesen. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Vergaberechtsstreit um den Jade-Weser-Port

LEINEMANN & PARTNER sind mit sofortiger Beschwerde erfolgreich

Angebot der zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft muss von der Wertung ausgeschlossen werden

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Rechtsprechung/Normen: Führen fehlerhafte Eintragungen im Bauzeitenplan zum Angebotsausschluss?

Die VK Lüneburg hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 22.06.2007 (VgK-21/2007) entschieden, dass Fehler im Bauzeitenplan auch dann nicht zum Angebotsausschluss führen, wenn darin die in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Zwischentermine nicht berücksichtigt werden. Ein solcher Fehler führt lediglich zu einem Punkteabzug bei der Bewertung des Bauablaufs im Rahmen der „weichen“ Zuschlagskriterien. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Bekanntmachung der Gewichtung von Unterkriterien

Mit Beschluss vom 12.12.2006 (Verg W 7/06) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine Vergabestelle nicht dazu verpflichtet ist, den Bietern die Gewichtung der bei der Zuschlagsentscheidung herangezogenen Unterkriterien vor Ablauf der Angebotsfrist bekannt zu geben. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Fehlerhafte Verfahrenswahl

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 18.10.2006 (Verg 35/06) mit den Fragen auseinandergesetzt, wie bei Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben die einschlägige Verdingungsordnung zu bestimmen ist, sowie damit, ob im konkreten Fall insoweit aufgrund der Vergabebekanntmachung bereits eine Rügeobliegenheit für die Bieter bestand. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Bieterschützende Wirkung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.09.2006 (Verg 49/06) entschieden, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A grundsätzlich keine dem Schutz des Mitbewerbers gegen den Billigbewerber dienende Wirkung hat. Des Weiteren geht es in dieser Entscheidung um die Kalkulationsfreiheit. › mehr

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Rechtsprechung/Normen: Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

Das Verwaltungsgericht Dessau (VG) hat mit Beschluss vom 04.09.2006 (1 B 187/06) die Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bejaht und die diesbezügliche Diskussion um neue Facetten bereichert. › mehr

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Rechtsprechung-Archiv: OLG Celle: Rüge durch Dritte?

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Rechtsprechung-Archiv: EuGH: Tätigkeit der Sektorenauftraggeber

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Rechtsprechung-Archiv: OLG Düsseldorf: Reichweite der Amtsermittlung

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