| Rechtsprechung/Normen

Vergabekammer stoppt AOK-Ausschreibung

Berlin, 24.02.2010. Das Ausschreibungsverfahren der AOK Berlin-Brandenburg über Einzelverträge mit Apothekern zur Belieferung mit parenteralen Rezepturen wurde durch einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 23.02.2010 vorläufig gestoppt. › mehr

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VergabeNwesCast - Vertragsänderung und Inhouse-Geschäft

Prof. Dr. Ralf Leinemann, Herausgeber der VergabeNews, erläutert in einem rund neunminütigen Video-NewsCast einen Beschluss des OLG Celle vom 29.10.2009 (Az. 13 Verg 8/09). › mehr

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VergabeNewsCast - Aufstellung einer Wertungsmatrix

Lesen Sie hier Näheres zu den Grundzügen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.09.2009. › mehr

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BGH zum Vergabeverfahrensrisiko: Keine Mehrvergütung, wenn nur Bindefrist verlängert wird, ohne dass sich die Ausführungsfristen verschieben

Muss in einem Vergabeverfahren nach VOB/A die Bindefrist verlängert werden und verschieben sich die Ausführungsfristen nach Erteilung des verzögerten Zuschlags nicht, steht dem Auftragnehmer kein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu.

BGH, Urt. v. 10.09.2009, VII ZR 82/08. › mehr

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