| Rechtsprechung/Normen

BGH bestätigt Grundsatzurteile des KG: Unternehmen haften ihren Kunden bei illegalen Preisabsprachen auf Schadensersatz

Der BGH hat mit am 08.06.2010 verkündeten Beschlüssen die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die zwei von Leinemann & Partner erstrittenen Grundsatzurteile des Berliner Kammergerichts zurückgewiesen (KG, Urt. v. 01.10.2009, 2 U 10/03 Kart). Damit sind die Entscheidungen des KG rechtskräftig, wonach Unternehmen, die durch Kartellabsprachen einen Markt abschotten, ihren Kunden auf Schadensersatz haften. › mehr

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Das neue Vergaberecht ist in Kraft

Seit dem 11.06.2010 gilt das neue Vergaberecht. Die Neufassungen 2009 von VOB/A, VOL/A und VOF sind in Kraft getreten ebenso wie die Neufassung der Vergabeverordnung 2010. › mehr

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BGH zum Vergabeverfahrensrisiko: Keine Mehrvergütung, wenn nur Bindefrist verlängert wird, ohne dass sich die Ausführungsfristen verschieben

Muss in einem Vergabeverfahren nach VOB/A die Bindefrist verlängert werden und verschieben sich die Ausführungsfristen nach Erteilung des verzögerten Zuschlags nicht, steht dem Auftragnehmer kein Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu.

BGH, Urt. v. 10.09.2009, VII ZR 82/08. › mehr

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