| Newsletter-Archiv

NEUES ZUM BAURECHT 1/2010

Neues aus der Rechtsprechung

1. BGH: Erfüllung eines Nachunternehmervertrages durch Leistung an den AG

2. OLG Düsseldorf (Vergabe): Rechtsschutz bei Unterschwellenvergabe durch einstweilige Verfügung

3. BGH: Verhandlungen über Hauptanspruch hemmt auch die Verjährung des Bürgschaftsanspruchs

4. BGH: Anmeldung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle hemmt die Verjährung während des gesamten Insolvenzverfahrens

5. EuGH: Unverzüglichkeit einer Rüge darf nicht Ermessen unterliegen.

6. NEU! Video-Urteilsbesprechung - OLG Celle: Rechtliche Folgen von unterlassenen Rügen und Dokumentationsmängeln

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NEUES ZUM BAURECHT 05/2009

I. Neues aus der Gesetzgebung

II. Neues aus der Rechtsprechung

1. BGH: Keine Mehrvergütung aus Vergabeverzögerung, wenn Ausführungsfristen gleich bleiben

2. OLG Jena: Nur ortsüblicher Einheitspreis für Mehrmengen über 110%, wenn Kalkulation nicht nachvollziehbar ist

3. BGH: Zur Berechnung der Vergütung gem. § 2 Nr. 5 VOB/B in Fällen

der verzögerten Vergabe

4. BGH: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bedarf keiner Fristsetzung

5. BGH: Teilkündigung des Bauvertrages nur eingeschränkt möglich!

6. VK Bund: Vergabe von Planungsleistungen für das Berliner Stadt-schloss rechtswidrig

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NEUES ZUM BAURECHT 04/2009

I. Neues aus der Gesetzgebung

II. Neues aus der Rechtsprechung

1. BGH: Ausschluss von § 768 BGB führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsabrede

2. BGH: Anforderungen des Herstellers können den anerkannten Regeln der Technik vorgehen

3. OLG Düsseldorf (Vergabe): Eine Mischkalkulation stellt nicht grundsätzlich eine unzutreffende Preisangabe dar

4. OLG Hamm: Fehlende Übergabe von Revisionsplänen kann wesentlichen Mangel darstellen

› NzB4-2009.pdf (113.1 KB)

NEUES ZUM BAURECHT 03/2009

I. Neues aus der Gesetzgebung

II. Neues aus der Rechtsprechung

1. BGH entscheidet: Das Vergabeverfahrensrisiko trägt der Auftraggeber

2. OLG Köln: Unterzeichnete Stundenlohnzettel stellen widerlegbares Anerkenntnis dar

3. OLG Düsseldorf: Bauvertragskündigung ohne Fristsetzung wegen Verzugs

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NEUES ZUM BAURECHT 02/2009

Erste Grundsätze zur Handhabung von "Baugeld" - FoSiG muss geändert werden!

1. OLG Düsseldorf: AN trägt das Risiko der Stahlpreiserhöhung – Keine Korrektur der Vertragspreise zu Lasten des AG über § 313 BGB

2. BGH: Formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt.

3. OLG Koblenz: Zahlung des Werklohns trotz mangelhafter Leistung

4. Erstes Essener Baubetriebsforum am 6. März 2009 – ein voller Erfolg

› 2-2009.pdf (114.78 KB)

NEUES ZUM BAURECHT 01/2009

Neues Forderungssicherungsgesetz in Kraft

Einige Änderungen greifen sofort

1. BGH: Extrem überhöhte Einheitspreise können sittenwidrig sein.

2. BGH: Auftragnehmer kann Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen

3. OLG Naumburg: Das Vergabeverzögerungsrisiko liegt beim AG. Die Abrechung der Mehrvergütung erfolgt über § 2 Nr. 5 VOB/B

4. OLG Naumburg: Bedenken des AN rechtfertigen keine Kündigung aus wichtigem Grund des AG

› 1-2009.pdf (117.56 KB)

NEUES ZUM BAURECHT 05/2008

I. Leinemann & Partner Rechtsanwälte gewählt als Deutschlands Kanzlei des Jahres für privates Baurecht

II. Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau- und Vergaberecht

1. BGH: Ersatzvornahmekosten beim VOB/B-Vertrag auch ohne vorherige Teilkündigung erstattungsfähig

2. BGH: Schuldet Verkäufer als Nacherfüllung auch eine Neuverlegung?

3. OLG Oldenburg: Vergleichsrechnung zur Berechnung der Höhe der Mehrkosten bei Vergabeverzögerung

4. Kammergericht: Annahme eines Nachtrags durch Abruf der Leistungen

› 05-2008.pdf (73.88 KB)

NEUES ZUM BAURECHT 4/2008

I. Neues zur Gesetzgebung

1. Forderungssicherungsgesetz soll am 01.01.2009 in Kraft treten

2. Novellierung des Vergaberechts

II. Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau- und Vergaberecht

1. Kammergericht: Funktionale Leistungsbeschreibung heißt immer auch Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

2. OLG Hamm: Geltendmachung der Vertragsstrafe bei Fertigstellung trotz wesentlicher Mängel?

3. OLG München: Abnahmereife und das Vorliegen wesentlicher Mängel

4. OLG Hamm: Erneute Niederlage für Straßenbauverwaltung: Auftraggeber trägt das Vergabeverfahrensrisiko

› 4-2008.pdf (56.63 KB)

NEUES ZUM BAURECHT 3/2008

1. BGH: Pauschalpreis und funktionale Leistungsbeschreibung – Nachträge nicht ausgeschlossen

2. BGH: Mängelansprüche am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

3. Landgericht Halle: Nur ein förmlich zugestellter Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hemmt die Verjährung!

4. LG Leipzig und LG Augsburg: Umfassender Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte!

5. OLG Düsseldorf  (Vergabe): Fehlende Unterlagen ohne Erklärungswert führen nicht zum Ausschluss!

› 3-2008.pdf (612.34 KB)