Neues zum Baurecht 4/2005
I. Allgemeines
1. Neues Logo für Leinemann & Partner
2. Neues Buch: Architekten- und Ingenieurrecht
II. Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau- und Vergaberecht
1. OLG Koblenz: Eine befristete Bürgschaft genügt zwar nicht den Anforderungen einer Sicherheit nach § 648 a BGB, ist aber wirksam!
2. OLG Frankfurt: Was sichert die Partnerausschüttungsbürgschaft innerhalb einer ARGE?
3. Vergabe: Endlich geklärt: (spekulative) Cent-Preise sind zulässig, das ARS 25/2004 ist rechtswidrig
4. OLG Hamm: Der richtige Umgang mit einer "Garantie" im Werkvertragsrecht
5. BGH: Anerkenntnis der Mängel unterbricht die Verjährung
› nzb0405.pdf (68.44 KB)
Neues zum Baurecht 3/2005
I. Standortbezogene E-Mail Adressen für Leinemann & Partner Rechtsanwälte
II. Fachausschüsse für Bau- und Architektenrecht bei den Rechtsanwaltskammern gebildet
III. Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau - und Vergaberecht
- BGH: Zur Frage, in welcher Frist ein Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB stellen muss
- BGH: Rodungs- und Abbruchunternehmer können keine Sicherheit nach § 648 a BGB beanspruchen, wenn diese Arbeiten isoliert vergeben wurden
- BAG: Bürgenhaftung des Generalunternehmers ist verfassungsgemäß
- LG Berlin: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner?
- OVG Rheinland-Pfalz:Jetzt doch - Vergaberechtsschutz auch für kleine Aufträge?
- OLG Hamm:Prüfungsmaßstab für die "Unverzüglichkeit" der Wiederaufnahme von Bauleistungen i.S.d. § 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/B
› nzb0305.pdf (272.99 KB)
Neues zum Baurecht 2/2005
I. Neues aus der Gesetzgebung Entwurf der neuen Vergaberechtsbestimmungen
II. Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau- und Vergaberecht
1. BGH: Grundsatzurteil zu Bauzeitnachträgen.
2. BGH: Auflösung der Pattsituation bei Nichtleistung der Sicherheit nach § 648 a BGB.
3. OLG Düsseldorf: Keine Vertragsstrafe ohne Verzug!
4. OLG Schleswig: Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Übergabe einer Austauschsicherheit.
5. BGH: Architekt kann auch unterhalb der Mindestsätze abrechnen.
6. OLG Jena: Mengenüberschreitungen nach § 2 Nr. 3 VOB/B müssen nicht angezeigt werden.
7. BGH: Unzulässige Änderung der Bietergemeinschaft durch Unternehmensverkauf?
› nzb0205.pdf (55.54 KB)
Neues zum Baurecht 1/2005
I. Zuwachs im Frankfurter Büro II. Inhaltsverzeichnis zur NzB
III: Neue Entscheidungen der Gerichte zum Bau- und Vergaberecht 1. BGH: Kündigungsandrohung kann ihre Wirkung verlieren. 2. BGH Hauptunternehmer muss sich die Kenntnis seiner Nachunternehmer zurechnen lassen. 3. KG Partner einer Dach-ARGE kann Sicherheit nach § 648a BGB
verlangen 4. KG Bindungswirkung eines beauftragten Nachtrages 5.EuGH: Verschärfung der Anforderungen an eine vergaberechtsfreie In-House-Vergabe 6.OLG Rostock und OLG Düsseldorf: Kriterien für die Wertung von
Nebenangeboten
› nzb105.pdf (135.07 KB)
Neues zum Baurecht 5/2004
I. Verjährung von Ansprüchen aus Bauverträgen und Bürgschaften am 31.12.!
II. Entscheidungen zum Bau- und Vergaberecht
1. OLG Rostock (Vergabe): Centpreise führen nicht zum Angebotsausschluß.
2. BGH: Zur Frage, wann ein Mangel im Werkvertragsrecht vorliegt.
3. OLG Köln: Wann gelten bei einer freien Kündigung die Materialkosten als erspart?
4. EuGH: GU haftet für den Mindestlohn der Mitarbeiter seines Nachunternehmers.
5. BGH (Vergabe): Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters.
› nzb504.pdf (132.58 KB)
Neues zum Baurech 4/2004
I. Neues aus der Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (FoSiG) beim Deutschen Bundestag eingebracht.
II. Entscheidungen zum Bau- und Vergaberecht
1. BGH: Im Straßenbau häufig verwendete Bauvertragsklauseln sind unwirksam. 2. BGH: Zur Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B vor Ablauf der Dreimonatsfrist durch denjenigen, aus dessen Risikobereich die Unterbrechung herrührt. 3. OLG Naumburg: Unternehmer können Vergütung verlangen, wenn das Werk infolge eines vom Besteller gelieferten Baustoffes unausführbar geworden ist. 4. BGH: Zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, wenn ein Aufmass nicht mehr erstellt werden kann. 5. BGH: Ein nach der Kündigung des Bauvertrages ausgesprochenes Baustellenverbot begründet nicht den Ausschluss der Nachbesserung. 6. BGH: Auftragnehmer sind zur Verweigerung einer nach § 1 Nr. 4 VOB/B angeordneten Leistung berechtigt, wenn der Auftraggeber deren Vergütung verweigert. 7. BGH (Vergabe): Spekulationsangebote - Cent-Preise sind zulässig, nicht aber als Resultat einer Kostenverlagerung in andere Positionen.
› nzb404.pdf (143.04 KB)
Neues zum Baurecht 3/2004
1.OLG Celle: Der Auftraggeber darf keinen dreifachen Druckzuschlag verlangen, wenn er sich im Annahmeverzug befindet
2.BGH: Die Vereinbarung mit einem öffentlichen Auftraggeber, einen Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen ist zwar unwirk-sam aber ergänzend auszulegen.
3.BGH: Ein Nachunternehmer kann vom Bauherrn keine Vergütung verlangen, wenn der Generalunternehmer in die Insolvenz geraten ist.
› nzb304.pdf (132.56 KB)
Neues zum Baurecht 2/2004
Stoffpreisgleitklausel-Erlaß des BMVBW wg. Erhöhung der Weltmarkt-Stahlpreise Enscheidungen: 1. BGH: Jede Abweichung von der VOB/B verhindert eine Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes"! - 2.BGH: Gewährleistungsbürgschaft "Nach Muster des AG" nicht zwingend unwirksam - 3. OLG Düsseldorf (Vergabe): Cent-Entscheidung I Unvollständige Preisangabe bei Eintrag von 1,00 EUR ? - 4. KG (Vergabe): Cent-Entscheidung II - Vorlage zum BGH wegen Cent-Preisen – 5. OLG Düsseldorf (Vergabe): Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
› nzb204.pdf (154.41 KB)
Neues zum Baurecht 1/2004
Neue Urteile: 1. BGH: Sicherheit nach § 648a BGB auch nach Abnahme bzw. Kündigung ! 2. BGH: Verlust von Gewährleistungsrechten des AG bei widersprüchlichem Verhalten. 3. BGH: Sicherheitseinbehalt, ablösbar nur durch selbstschuldnerische Bürgschaft unter Ausschluß der Wahl- und Austauschrechte gemäß § 17 Nr. 3, 6 VOB/B. 4. OLG Bremen (Vergabe) Einhaltung der "Mindestfrist" des § 13 VgV ausreichend.
› nzb104.pdf (146.81 KB)
