Neues zum Baurecht 4/2003
Hinweis auf neues Buch: Der Bauvertrag nach VOB/B
1. BGH: Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß in Bürgschaftsurkunden
unwirksam! 2. BGH: Noch einmal zur Bürgschaft auf erstes Anfordern 3. Vergaberecht: Neue Angebotsstrategie für Bietergemeinschaften ? 4. Vergaberecht: Beurteilung des Einsatzes polnischer Arbeitskräfte im Angebot
› nzb403.pdf (186.76 KB)
Neues zum Baurecht 4/2003
Hinweis auf neues Buch: Der Bauvertrag nach VOB/B
1. BGH: Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß in Bürgschaftsurkunden
unwirksam! 2. BGH: Noch einmal zur Bürgschaft auf erstes Anfordern 3. Vergaberecht: Neue Angebotsstrategie für Bietergemeinschaften ? 4. Vergaberecht: Beurteilung des Einsatzes polnischer Arbeitskräfte im Angebot
› nzb403_01.pdf (186.76 KB)
Neues zum Baurecht 3/2003
Hinweis auf neue Veröffentlichung zum Gewährleistungsrecht von RA Schliemann
Neue Urteile: 1. BGH: Kein Anspruch des AN auf günstigste Nachbesserung bei Ersatzvornahme - 2. BGH: AG darf auf Ergebnis von Privatgutachtern vor Ersatzvornahme vertrauen - 3. Kammergericht: Bedenkenanzeige trotz Privatgutachter des AG - 4. OLG Düsseldorf zur Vergabepraxis
› nzb303.pdf (125.65 KB)
Neues zum Baurecht 2/2003
1. BGH: Wirksame Beauftragung durch öffentlich-rechtlichen Auftraggeber? 2. BGH: Zulässigkeit eines Teilurteils nur, wenn über den Rest des Anspruchs
Grundurteil ergeht. 3. KG: Keine Inanspruchnahme der Bürgschaft a. E. A. als einfache Bürgschaft nach einstweiliger Verfügung? 4. KG: Die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes gem. § 17 Nr. 6 VOB/B muß nicht erfolgen, wenn der AG Gegenrechte nach § 320 BGB in mindestens gleicher Höhe geltend macht
› nzb203.PDF (38.46 KB)
Sonderausgabe 1/2003
Zwei wichtige BGH-Entscheidungen 1: AGB-Vertragsstrafe von 10% der Auftragssumme ist unwirksam ! 2: Aufhebung der Ausschreibung und zwingender Ausschluß von Angeboten wegen fehlender Fabrikatsangaben
› sonder103.PDF (21.8 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 1/2003
Gesetzgebung:
Entscheidungen: BGH: 1. Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern bei Insolvenz des masselosen Gläubigers und 2. Anforderung im Rückforderungsprozess- OLG Brandenburg: zur Zulässigkeit von Verbandsrüge – BayObLG: Grundbuchfähigkeit der GbR als solche
› nzb103.PDF (40.07 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 4/2002
Gesetzgebung: Sehr problematisch: Freihändige Vergaben nach Hochwasserschäden - Aufhebung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - Entwurf eines Gesetzes zur dringlichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen Entscheidungen: - BGH: nochmals zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern - EuGH: Keine Aufhebung der Ausschreibung ohne vorherige Benachrichtigung – BayObLG: Verzögerte Auftragsvergabe = Anpassung von Bauzeit und Preis – FG: Bauabzugssteuer: Anspruch auf Freistellungsbescheinigung
› nzb402.PDF (66.06 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 3/2002
Hinweis auf neue VOB/B 2002 – als Sonderbeilage Text der neuen VOB/B 2002 (Auszug)
BGH-Urteile: 1. Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB unwirksam 2. Vertragsstrafe von 0,5 % pro Werktag in AGB auch bei Obergrenze unwirksam 3. Keine verschuldensunabhängige = unwirksame Vertragsstrafe in AGB, sofern die VOB/B insgesamt einbezogen wurde.
› nzb302.PDF (97.58 KB)
