Neues zum Baurecht Ausgabe 1/2002
Verjährung nach neuem BGB (Tabelle)
BGH: Nachträge wegen Zusatzleistungen; Schlußrechnungsprüfung durch externen Sachverständigen kein Anerkenntnis; Kein Einwand fehlender Prüfbarkeit bei Prüfung durch Planer des AG
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Neues zum Baurecht Ausgabe 1/2002
Verjährung nach neuem BGB (Tabelle)
BGH: Nachträge wegen Zusatzleistungen; Schlußrechnungsprüfung durch externen Sachverständigen kein Anerkenntnis; Kein Einwand fehlender Prüfbarkeit bei Prüfung durch Planer des AG
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Neues zum Baurecht Ausgabe 5/2001
Sonderausgabe Schuldrechtsmodernisierung
BGH: Kein Schadensersatzanspruch gegen einen wegen Preisabsprachen ausgeschlossenen (Best-)Bieter; Austauschrecht des AN bei Gewährleistungseinbehalt gem. § 17 Nr. 3 VOB/B; § 1 AGBG - Mehrfachverwendungsabsicht
› nzb501.PDF (36.21 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 4/2001
Hinweis auf Schuldrechtsmodernisierung und Merkblatt Bauabzugssteuer
BGH Vormerkung und Hypothek nach § 648a BGB; OLG Frankfurt/M: Vergabestelle ist an ihre Wertung gebunden; KG Vergabe HdK/TU-Bibliothek; OLG Dresden: Erfüllungsbürgschaft a. e. A. unwirksam ? OLG Koblenz Nachtrag bei mangelhafter Beschreibung des Baugrunds
› nzb401.PDF (34.78 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 3/2001
Tariftreuegesetz und Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung
BGH: In-house-Geschäft öffentliche Auftragsvergabe? OLG Jena Vertragstrafeanspruch des öffentlichen AG: OLG Dresden: Vertragsstrafe: 0,3 % pro Kalendertag/ max. 12% in AGB unwirksam? LG Lüneburg zu 648a BGB nach Vertragsaufhebung
› nzb301.pdf (34.65 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 2/2001
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen,
BGH: "Bürgschaft auf erstes Anfordern"; Verwirkung des Rügerechts bei SR; OLG Nürnberg: Auslegung unklares LV, KG zu Vertragsstrafeklausel (Berlin) bei ungenehmigten NU-Einsatz
› nzb201.PDF (35.76 KB)
Neues zum Baurecht Ausgabe 1/2001
Neue VgV, Merkblatt Ansprüche bei gestörtem Bauablauf
BGH: Konkretisierung § 648 a BGB; Zeitliche Möglichkeit der Anrufung der Vergabekammer; Bau-ARGE rechts- und parteifähig; Darlegungslast des GU bei durchgestellten Schadenersatzansprüchen; OLG Düsseldorf: Erkennbarkeit kontaminierten Bodenmaterials
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