http://www.leinemann-partner.de/ Hier stellen wir Ihnen News und Pressemeldungen zu aktuellen Entwicklungen bei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE sowie zu Mandaten und Rechtsentwicklungen bereit. Sie haben spezielle Informationswünsche zu unserer Sozietät oder den von ihr betreuten Branchen und Mandaten? Dann wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt. de http://www.leinemann-partner.de/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.leinemann-partner.de/ 18 16 Hier stellen wir Ihnen News und Pressemeldungen zu aktuellen Entwicklungen bei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE sowie zu Mandaten und Rechtsentwicklungen bereit. Sie haben spezielle Informationswünsche zu unserer Sozietät oder den von ihr betreuten Branchen und Mandaten? Dann wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt. TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 30 Nov 2012 08:30:00 +0100 http://www.leinemann-partner.de/sozietaet/ueberblick/presse-news/news-detailansicht/kategorie/presse-news/artikel/72/verzoegerte/link//8a10830cff396b76c091bc0a565248bf.html Die Aufhebung der Generalunternehmer-Ausschreibung 2007 sowie eine falsche Kosteneinschätzung... Grundlegende Fehler
Mit der Verzögerung der Flughafeneröffnung fällt den Verantwortlichen die von Anfang an unglaubwürdige Story auf die Füße, dass die durch das gescheiterte Vergabekonzept des Flughafens verlorenen 12 Monate wieder aufgeholt werden könnten; und dies ohne Mehrkosten. Politik und Flughafengesellschaft haben im Jahr 2007 einen folgenschweren Fehler gemacht, als man die bereits abgeschlossene Generalunternehmer-Ausschreibung (GU-Ausschreibung) für das neue Terminal, deren Angebote beauftragungsfähig vorlagen, aufhob. Damals behaupteten die Beteiligten, dass man nur rund EUR 650 Millionen für das Terminal im Budget hätte und deshalb keinen Generalunternehmer zu einem Preis von EUR 1 Milliarde beauftragen könne. Stattdessen wollte man das Terminal in einzelne Gewerke aufteilen, die Planung selbst durchführen und alles um EUR 350 Millionen billiger bauen. Beide schon damals abenteuerlichen Einschätzungen haben sich heute als vollständig falsch erwiesen.“ Leinemann hatte im Jahr 2007 Hochtief als Bieter für den Generalunternehmerauftrag zur Errichtung des Terminals beraten und war gegen die Aufhebung dieser Ausschreibung vor Gericht gezogen. Schon damals belegte man durch Gutachten, dass der Preis des Terminals erheblich höher ausfallen würde. Zudem war der Fachwelt klar, dass durch die Neuausschreibung einzelner Gewerke eine Eröffnung im November 2011 unrealistisch wäre. Diese Befürchtungen wurden damals einfach zurückgewiesen. Schon im Jahr 2007 haben sich Flughafengesellschaft und Politik naheliegenden Erkenntnissen verweigert. Das etwa gleichgroße Terminal 2 am Münchner Flughafen kostete mehr als EUR 1,2 Mrd. Die Fachwelt rieb sich die Augen, als die Berliner ein vergleichbares Terminal für den halben Preis bauen wollten. Erst recht fehlte der Glaube an die Beteuerungen, dass man nach Aufhebung der GU-Ausschreibung und Neudurchführung der Ausschreibung zahlreicher Lose, für die zudem noch eine komplette Planung erstellt werden musste, am ursprünglichen Fertigstellungstermin festhielt. Die Folgen der aufgehobenen Ausschreibung
Die Aufhebung der GU-Ausschreibung hatte fatale Folgen. Die Flughafengesellschaft hatte nämlich Generalunternehmer-Angebote vorliegen, aber keine eigene Planung gemacht, weil dies ursprünglich im Leistungspaket des GU liegen sollte. Mit dem Abbruch der GU-Ausschreibung entstand somit die Notwendigkeit, dass die Flughafengesellschaft als Bauherrin zunächst selbst die Ausführungsplanung erstellen lassen musste. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden zu Jahresbeginn 2008 für EUR 25 Mio. Planungsaufträge vergeben, damit man überhaupt in der Lage war, im folgenden Sommer irgendwelche Leistungen auszuschreiben. Die vergaberechtliche Korrektheit dieser Blitzvergabe wurde nie geklärt, weil der Planungsauftrag erteilt war, bevor sich andere potenzielle Planer damit befassen konnten. Als die wesentlichen, terminkritischen Leistungen schließlich Anfang 2009 vergeben waren, hätte der ursprünglich zum Bau vorgesehene Generalunternehmer bereits ein Jahr Bauzeit Vorsprung gehabt. Schon damals behauptete man, dass dies alles keine Rolle spiele und man nach dem neuen Vergabekonzept ein Jahr weniger Bauzeit brauche. „Uns hat damals schon gewundert, weshalb diese völlig unglaubwürdige Geschichte weder in der Politik noch in den Medien kritisch hinterfragt wurde. Die Berliner Flughafengesellschaft hat von Anfang an eine Illusion verkauft. Sie wollte ein Projekt mit der Hälfte des Budgets und in kürzerer Zeit bauen, als alle anderen zuvor“, so Ralf Leinemann. Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis Ende 2010 die erste Terminverschiebung erklärt wurde, nachdem inzwischen selbst für Laien bei einem Blick auf die Baustelle offensichtlich wurde, dass zum avisierten Eröffnungstermin im November 2011 allenfalls ein erweiterter Rohbau vorhanden sein würde. Begründet hatte man diese erste Terminverschiebung mit dem harten Winter und der Insolvenz eines Planers. Tatsächlich wirkte sich diese Insolvenz aber kaum aus, da die Planer in einer Arbeitsgemeinschaft mehrerer großer Büros arbeiteten und die anderen Beteiligten den Ausfall des kleinsten Partners dieser Gruppe leicht auffangen konnten.“ Wunschdenken und Fehleinschätzungen
Aber auch der neue Fertigstellungstermin Juni 2012 war nicht glaubwürdig, da er noch immer eine beschleunigte Fertigstellung gegenüber der ursprünglichen GU-Ausschreibung bedeutet hätte. „Wenn der Flughafen im November 2012 eröffnen sollte, hätte sich damit nur der Fehler realisiert, den die Verantwortlichen von Anfang an gemacht haben: Mit der Aufhebung der GU-Ausschreibung hat man 12 Monate Zeit verloren. Genau diese 12 Monate realisieren sich jetzt in der Terminverschiebung“, führt Leinemann weiter aus. Nebenbei hat sich natürlich auch das Kostenrisiko realisiert. Schon heute ist klar, dass das Terminal EUR 1 Mrd. oder mehr kosten wird – exakt der Betrag, der 2007 von den General-unternehmern angeboten wurde und den man als unrealistisch und völlig übertrieben abgelehnt hatte. Die Ereignisse am Flughafen zeigen, dass Illusionen und Wunschdenken ein schlechter Ratgeber bei großen, in der Öffentlichkeit stehenden Projekten sind. Die Märchen des Jahres 2007 haben die Berliner Verantwortlichen eingeholt. Politische und faktische Fehleinschätzungen haben dazu geführt, dass in der Region Berlin ein Jahr länger auf den Flughafen gewartet werden muss, als nötig gewesen wäre. Das ist am Ende die zu diskutierende Verantwortung der Flughafengesellschaft und der Politik. „Nicht die Verschiebung stellt den Skandal dar, sondern die jahrelang praktizierte Vernebelung der Tatsachen, dass bereits im Jahr 2007 unausweichlich zu erkennen war, dass erst Ende 2012 der neue Großflughafen eröffnet werden wird und dass er hunderte Millionen Euro an Mehrkosten gegenüber den behaupteten Budgets mit sich bringt“, resümiert Leinemann. ((6.623 Zeichen inkl. Leerzeichen)) -------------------------------------------------------------------------------------------------- Über Leinemann Partner Rechtsanwälte
Leinemann Partner Rechtsanwälte gehören mit aktuell 63 Anwälten an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln zu Deutschlands führenden Anwaltssozietäten im Bau- und Vergaberecht. Die Wirtschaftskanzlei war an zahlreichen wegweisenden Gerichtsverfahren beteiligt und berät eine Vielzahl von Großprojekten wie die Elbphilharmonie in Hamburg, das Schiffshebewerk Niederfinow oder den Neubau des JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Prof. Dr. Ralf Leinemann ist Herausgeber und Autor des Handbuchs „Die Vergabe Öffentlicher Aufträge“ (5. Auflage 2011) sowie des „VOB/B-Kommentar“ (4. Auflage 2010), erschienen im Werner Verlag. Prof. Dr. Ralf Leinemann (Berlin) zählt bei JUVE seit Jahren zu den führenden Partnern im Vergaberecht wie auch im Baurecht. Weitere Informationen unter www.leinemann-partner.de. Pressekontakt Leinemann Partner Rechtsanwälte
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1. BGH: Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen im VOB/B-Vertrag erst mit Abnahme - VII ZR 76/11
2. BGH: Schlüsselfertigkeitsklausel erweitert nicht das Leistungs-Soll - VII ZR 177/09
3. BGH: Leistungsbeschreibung ohne Bodenkennzeichnung: Mehrvergütung bei Bodenbelastung? - VII ZR 67/11
4. BGH: Keine Kündigung, kein Verzicht, keine Anordnung: Abrechnung von Nullpositionen im VOB/B-Einheitspreisvertrag - VII ZR 19/11
5. Videobesprechung zu: OLG Dresden: VOL/A: Ungewöhnliches Wagnis - Verg 0004/11

]]> News Mon, 19 Mar 2012 14:05:00 +0100 http://www.leinemann-partner.de/sozietaet/ueberblick/presse-news/news-detailansicht/kategorie/presse-news/artikel/72/subsidiarit/link//7aa2ebf64ced7ca3deab4c58be1ca1dc.html Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 02.03.2012 Subsidiaritätsrüge gegen die von... News Wed, 07 Mar 2012 17:35:00 +0100 http://www.leinemann-partner.de/sozietaet/ueberblick/presse-news/news-detailansicht/kategorie/presse-news/artikel/72/ausbau-der-a-1/link//c283ed61755de019036a611370ce98ae.html Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat gemeinsam mit dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft... News Thu, 01 Mar 2012 14:26:00 +0100 http://www.leinemann-partner.de/sozietaet/ueberblick/presse-news/news-detailansicht/kategorie/presse-news/artikel/72/13-duesseld/link//0b915ea58a6b03433c0d9b8a6fb8969a.html Am 01.06.2012 findet zum 13. Mal der Düsseldorfer Vergaberechtstag statt. Im Mittelpunkt steht... vergaberechtstag@mwme.nrw.de oder im Internet unter www.ruhr-uni-bochum.de ]]> News Tue, 21 Feb 2012 14:32:00 +0100 http://www.leinemann-partner.de/sozietaet/ueberblick/presse-news/news-detailansicht/kategorie/presse-news/artikel/72/fachtagung-k/link//6269c92b63a5d4d43122f48f006cb293.html Am 24./25.05.2012 findet die 6. Fachtagung Öffentlichkeitsarbeit in der Partizipationsgesellschaft... nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten. Firmen sind mehr denn je Teil einer vitalisierten Gesellschaft, in der Bürgerbeteiligung groß geschrieben wird. Angestellte, Bürger und Verbraucher organisieren sich und vetreten ihre Interessen selbstbewusst gegenüber wirtschaftlichen und politischen Akteuren. Der Protest um Stuttgart 21 in den letzten Monaten hat ein veritables Anschauungsbeispiel hierfür geliefert. Ein unerwartetes Problem für viele Firmen: Sobald sich Initiativen, Verbände und NGOs medienwirksam zu Wort melden, geraten Projekte ins Wanken. "Nur eine integrierte kommunikative und juristische Projektbegleitung schafft Akzeptanz, Planungssicherheit und wirkt Baustopps und Bürgerprotesten entgegen", so Prof. Dr. Ralf Leinemann. Diesen Ansatz hatten LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE bereits im letzten Jahr mit der Veranstaltung "Bauen im politisch-kritischen Umfeld - Recht & Kommunikation in Zeiten von Energiewende und Stuttgart 21" aufgezeigt. .]]> News Fri, 17 Feb 2012 10:29:00 +0100