Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung ist der Hauptanwender des Vergaberechts nach VOL/A und VOF. Vom Büromaterial über Einrichtungsgegenstände, Fahrzeuge, Technische Ausrüstung, Schulbücher, Uniformen, Bewachung, Reinigung, Abfallsammlung und Transport bis hin zu Postdienstleistungen, Kantinenbewirtschaftung und Straßenbeleuchtung. Alle diese Leistungen, die nicht unmittelbar durch eigenes Personal erbracht werden, unterliegen dem Vergaberecht.
Unser Beratungsansatz
Die Einhaltung des Vergaberechts ist auf diesem Markt von großer Bedeutung. LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE beraten öffentliche Auftraggeber bei der Konzipierung ihrer Vergabeverfahren. Unsere Beratung umfasst die Erstellung der Bekanntmachung sowie der Vergabeunterlagen, die Abfassung der Vertragsbedingungen als auch die Durchführung des Verfahrens bis zum Zuschlag. Auf Wunsch übernehmen wir die Durchführung der Angebotseröffnung und Teile der Angebotsprüfung und -wertung, soweit sie nicht vom Auftraggeber selbst wahrgenommen werden müssen. Wir unterstützen die öffentliche Verwaltung in allen vergaberechtlichen Angelegenheiten und führen im Bedarfsfall auch Vergabenachprüfungsverfahren.
Rechtliche Beratung ist gerade auch dort gefragt, wo Dienststellen der Verwaltung oder dem Vergaberecht unterworfene öffentliche Unternehmen in solchen Bereichen tätig werden, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Vielfach ist auch zu prüfen, ob vergaberechtsfreie Inhouse-Vergaben vorliegen, also ein öffentlicher Auftraggeber den Auftrag an einen Auftragnehmer erteilt, der von ihm wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird und Leistungen im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber erbringt. Auf kommunaler Ebene sind kooperative Modelle der Leistungserbringung dahingehend zu prüfen, ob solche Vereinbarungen ausschreibungspflichtig sind oder nicht. LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE haben eine aus zahlreichen Projekten entstandene große Expertise. Diese spiegelt sich auch in der starken Präsenz unserer Anwälte in der Fachliteratur und auf dem Seminarmarkt.
