04.09.2017 A 1 Hamburg – Bremen: Erster Prozess um Autobahn ÖPP

Der private Autobahnbetreiber A1 mobil GmbH & Co. KG klagt gegen den Bund und fordert rd. 787 Millionen Euro Vergütungsanpassung aus dem ÖPP Vertrag über den sechsstreifigen Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb der Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen. Leinemann Partner reichten Ende August bei dem Landgericht Hannover dazu eine Klage ein.

Leinemann Partner sind Prozessvertreter der A1 mobil. Die Bau- und Vergaberechtsspezialisten, die bereits zahlreiche Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren rund um ÖPP-Projekte begleitet haben, erstellten die Klage, nachdem vorherige Versuche der Verhandlung und Streitschlichtung gescheitert waren. Gesellschafter des Konsortiums A1 mobil sind der britische Finanzinvestor John Laing Infrastructure Ltd. und die Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co KG. Die frühere Gesellschafterin Bilfinger SE veräußerte ihre Anteile 2014 an die Mitgesellschafter.

Die Verhandlungen mit dem Bund über eine Anpassung der Vergütung laufen bereits seit 2013, weil die dem Vertrag von beiden Seiten zugrunde gelegten Zahlungsflüsse nicht realisiert werden konnten. Aufgrund der beiderseits erwarteten Steigerung des LKW-Verkehrsaufkommens wurde auch das Vergütungsmodell des ÖPP-Vertrags abgestimmt: Danach behält der Bund einen betragsmäßig festgeschriebenen Anteil der LKW-Maut und gibt an die A1 mobil einen darüber hinausgehenden, variablen Anteil weiter. Die Finanzkrise ab Ende 2008führte dazu, dass der Hafenumschlag und damit der LKW-Verkehr auf der A1 um über 20% einbrach. Damit war die gemeinsame Erwartung einer moderaten jährlichen Steigerung des LKW-Verkehrs über 30 Jahre, so wie es in den 40 Jahren zuvor stetig zu verzeichnen war, hinfällig.

Der Bund erhält trotz des Verkehrseinbruchs aber weiterhin seinen vollen Mautanteil, während die Mindereinnahmen aus dem geringeren LKW-Verkehr nur zu Lasten der A 1 mobil gehen. Die Betreiberin kann daher wegen wesentlich zu niedriger Einnahmen den zur Finanzierung des Streckenausbaus aufgenommenen Bankkredit nicht mehr tilgen, was zur Insolvenz führen würde, wenn die Vergütungsregelung nicht angepasst wird. Wegen des extremen Einnahmerückgangs ist der Ausbau der A 1 bis heute noch nicht einmal zur Hälfte bezahlt. Nach dem Vertrag hat die A 1 mobil zwar das Risiko von allgemeinen Verkehrsschwankungen, aber nicht das Risiko von Weltwirtschaftskrisen und höherer Gewalt zu tragen. Auch der Bund muss einen Anteil an dem Einnahmerückgang tragen, wie auch bei jeder anderen Bundesautobahn.

Die A1 mobil hat Leinemann Partner wegen der herausragenden Erfahrung im Bundesfernstraßenbau mandatiert. Seit 10 Jahren werden von Leinemann Partner alle in Deutschland gestarteten Autobahn ÖPP-Projekte rechtlich ganz oder in Teilbereichen begleitet. Auch im konventionellen Bau von Autobahnen, Schifffahrtsstraßen und Bahnstrecken sind Leinemann Partner führende Berater der Bau- und Technikunternehmen, die Infrastruktur in Deutschland erstellen oder erneuern. Hier sind ständig weit über hundert Projekte in rechtlicher Begleitung. Darüber hinaus verfügt Leinemann über beträchtliche Erfahrung in Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren rund um ÖPP-Projekte, wie auch in der immer häufiger anzutreffenden Dispute Resolution (Adjudication und Schiedsverfahren) bei Bauprojekten der Infrastruktur.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Über 100 hoch spezialisierte RechtsanwältInnen sind an den Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. die Bauten der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, die U-Bahn-Bauten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, der Tunnel unter dem Fehmarnbelt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Neubau der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.