25.04.2019 Stiftung Humboldt Forum zu Schadensersatz verurteilt

Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss ist wegen einem vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in ihrem Auftrag durchgeführten Vergabeverfahren zu einer Schadensersatzzahlung an den zu Unrecht übergangenen Bieter verurteilt worden.

Das BBR hatte als Vergabestelle das betroffene Vergabeverfahren über Putz- und Stuckarbeiten beim Stadtschloss Berlin zu Unrecht aufgehoben, obgleich der von Leinemann Partner vertretenen Klägerin der Auftrag zu erteilen gewesen wäre. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.03.2019 (26 O 231/17) entschieden. Die Klägerin ist daher so zu stellen, als hätte sie den Auftrag erhalten, weshalb ihr als Schadensersatz die Kalkulationsansätze für Wagnis und Gewinn sowie auch für die allgemeinen Geschäftskosten zu erstatten sind, was einen 6-stelligen Zahlbetrag ausmacht. Gegen die Entscheidung ist Berufung eingelegt worden. Der Fortgang des Verfahrens bleibt mit Spannung abzuwarten.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Über 100 hoch spezialisierte RechtsanwältInnen sind an den Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. die Bauten der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, die U-Bahn-Bauten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, der Tunnel unter dem Fehmarnbelt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Neubau der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.