08.05.2017 Vorhafen des Schiffshebewerks: Auftrag an Leinemann- Mandant erteilt

Die Zuschlagsentscheidung des Wasserstraßen-Neubauamts Berlin, JOHANN BUNTE den Auftrag für Leistungen zum Bau des Unteren Vorhafens für das neue Schiffshebewerk Niederfinow zu erteilen, wurde gleich von zwei Seiten angegriffen. Leinemann Partner Rechtsanwälte konnten als Vertreter der Beigeladenen  JOHANN BUNTE Bauunternehmung GmbH & Co KG in zwei parallel geführten Vergabeverfahren vor der 2. Vergabekammer des Bundes (Az. VK 2 – 131/16 und VK 2 – 129/16) die Angriffe unterlegener Bieter abwehren. Kurz vor Ostern wurde der Auftrag an die Leinemann-Mandantin erteilt.

In Niederfinow am Oder-Havel-Kanal läuft seit Jahren der einzige Neubau eines Schiffshebewerks in Deutschland durch ein ebenfalls von Leinemann beratenes Konsortium unter Federführung der Implenia AG. Das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin schrieb in diesem Zusammenhang nun den Ausbau des Unteren Vorhafens in einem EU-weiten Vergabeverfahren aus. Dieser ist Bestandteil des Gesamtprojekts uns erfasst den an der unteren Seite des Hebewerks gelegenen Hafen mit zwei Wartestellen für die Güterschifffahrt und eine Sportbootwartestelle.

Nach der Mitteilung an die im Bieterfeld befindlichen Unternehmen, dass die Auftragsvergabe an BUNTE beabsichtigt sei, griffen die preislich erstplatzierte STRABAG Wasserbau GmbH und die Bietergemeinschaft Umwelttechnik & Wasserbau/Reinhold Meister Wasserbau GmbH die bevorstehende Auftragsvergabe an. In zwei parallel geführten Nachprüfungsverfahren mit je drei Beteiligten konnte das Leinemann-Team standortübergreifend (Berlin und Köln) die von den Angreifern verlangte Rückversetzung des Vergabeverfahrens verhindern. Die von der STRABAG Wasserbau GmbH angegriffene schlechtere Wertung ihres Angebots hinsichtlich der Bauablaufplanung wurde  vergaberechtlich von der Kammer gebilligt. Lediglich für wenige, untergeordnete Positionen mussten die Bieter nach dem Beschluss der Vergabekammer nochmals neue Preise einreichen, weil die Auftraggeberin dazu nur der Bietergemeinschaft Umwelttechnik & Wasserbau/Reinhold Meister Wasserbau kurz vor Angebotsabgabe ergänzende Angaben gemacht hatte, was eine unterschiedliche Preisbildung hätte bewirken können. 

Nach Einreichung dieser Preise und Wertungswiederholung erging nun der Zuschlag wie ursprünglich bereits vorgesehen an die Fa. Bunte.  Die Auftragssumme beläuft sich auf ca.  11,5 Mio. Euro.

Leinemann Partner sind bekannt für ihre besondere Expertise im Bereich Vergabe und Nachprüfungsverfahren und werden regelmäßig in solchen Auseinandersetzungen um die Auftragsvergabe mandatiert. Für den Mandanten Bunte ist man regelmäßig tätig, zuletzt führte man hier die Grundsatzentscheidung des OLG Düsseldorf zur Aufklärung von Angeboten beim Bau der Autobahn A 30 herbei (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015, Az. VII-Verg 35/15).

Vertreter Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG (Beigeladene)
Leinemann Partner Rechtsanwälte: Dr. Eva-D. Leinemann (Federführung, Berlin),  Robert Janitzek, Berlin; Dr. Oliver Homann und Dr. Martin Büdenbender (beide Köln)

Vertreter Strabag Wasserbau GmbH (Antragstellerin):
Rembert Rechtsanwälte (München): Matthias Goede

Vertreter Bietergemeinschaft Umwelttechnik & Wasserbau GmbH/Reinhold Meister Wasserbau GmbH (Antragstellerin):
Juskonzept Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft (Berlin): Stephan Schade

Vertreter Wasserstraßen-Neubauamt Berlin (Antragsgegnerin):
Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte (Bonn): Dr. Heike Glahs

Vergabekammer des Bundes, 2. Vergabekammer
Dr. Gabriele Herlemann (Vorsitzende), Hr. Zeise (hauptamtlicher Beisitzer), Hr Reinders (ehrenamtlicher Beisitzer)

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Über 100 hoch spezialisierte RechtsanwältInnen sind an den Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. die Bauten der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, die U-Bahn-Bauten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, der Tunnel unter dem Fehmarnbelt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Neubau der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.