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Vergaberecht 2017 - Vorschriftensammlung

2017
Buch

Seit dem 18.04.2016 ist wieder eine große Reform des Vergaberechts in Kraft getreten, dieses Mal tituliert als „Vergaberechtsmodernisierung“. Die Bundesregierung hat damit die EU-Vergaberichtlinien des Jahres 2014 umgesetzt. Das deutsche Vergaberecht unterscheidet sich seitdem deutlich von den früheren Vorschriften, vor allem im Bereich der Vergabe von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen. Die VOL/A ist bereits mit der Modernisierungsreform im Bereich der europaweiten Vergaben komplett abgeschafft worden.

Die 2017 neu geschaffene Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt nun auch die VOL/A – 1. Abschnitt im Unterschwellenbereich. Zu beachten ist, dass die UVgO nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1), sondern erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt wird.

Die Vergabeverordnung (VgV) wurde seit der Reform 2016 nicht geändert und enthält wei-terhin das neue, materielle Vergaberecht für Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen. Auch die Rechtsgrundlagen für Konzessionsvergaben – die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) – sowie die Sektorenverordnung (SektVO) haben bisher keine weiteren Änderungen erfahren.

Für Bauvergaben bleibt es bei der VOB/A – Ausgabe 2016. Der Abschnitt 1 der VOB/A 2016 wurde in der Fassung vom 23.06.2016 erneut geringfügig abgeändert.

Der Reformeifer des Bundesgesetzgebers ist damit noch nicht abgeflaut: Starke Kräfte im Bereich der öffentlichen Hand arbeiten daran, die VOB/A abzuschaffen und auch die Rege-lungen zur Bauvergabe in die VgV zu integrieren. Auch im Jahr 2018 können daher wieder erhebliche Rechtsänderungen ins Haus stehen.

Die Sammlung ist auf dem Stand vom 01.04.2017.

Prof. Dr. Ralf Leinemann


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