10.01.2024 Die erste Ausgabe in 2024 der Vergabe News ist erschienen

Unsere KollegInnen Annett Hartwecker und Thomas Kirch machen sich im Schwerpunktbeitrag Gedanken über Interimsvergaben: Hier wird der EuGH demnächst abwägen müssen, ob die (auch selbstverschuldete) Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung oder das Wettbewerbsprinzip überwiegen sollen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zeigt in einem Beschluss vom 28.9.2023 wichtige Grundsätze für die Beurteilung der Eignung von Bietern auf, wenn diese allein anhand der eingereichten Referenzen und ohne gesonderte Eignungskriterien geprüft werden soll.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht stellt fest, dass die Regelungen zur Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebotspreise nach § 60 VgV drittschützende Wirkung haben. Ein Antragsteller im Nachprüfungsverfahren kann sich daher auf diese Vorschrift berufen. Weil bei der Akteneinsicht in die Preisunteralgen aber unweigerlich auch Geschäftsgeheimnisse betroffen sein werden, kommt der Senat zu dem ungewöhnlichen Schritt, diese selbst vorzunehmen.

Das Jahr 2024 wird weiterhin im Zeichen eines angekündigten Vergabetransformationspakets des BMWK stehen. Auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium warten wir noch mit großer
Spannung.

Die VergabeNews erscheinen monatlich im Reguvis Verlag und können unter folgendem Link abonniert werden.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre!

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.