Section-Image

10.01.2024 Die erste Ausgabe in 2024 der Vergabe News ist erschienen

Unsere KollegInnen Annett Hartwecker und Thomas Kirch machen sich im Schwerpunktbeitrag Gedanken über Interimsvergaben: Hier wird der EuGH demnächst abwägen müssen, ob die (auch selbstverschuldete) Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung oder das Wettbewerbsprinzip überwiegen sollen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zeigt in einem Beschluss vom 28.9.2023 wichtige Grundsätze für die Beurteilung der Eignung von Bietern auf, wenn diese allein anhand der eingereichten Referenzen und ohne gesonderte Eignungskriterien geprüft werden soll.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht stellt fest, dass die Regelungen zur Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebotspreise nach § 60 VgV drittschützende Wirkung haben. Ein Antragsteller im Nachprüfungsverfahren kann sich daher auf diese Vorschrift berufen. Weil bei der Akteneinsicht in die Preisunteralgen aber unweigerlich auch Geschäftsgeheimnisse betroffen sein werden, kommt der Senat zu dem ungewöhnlichen Schritt, diese selbst vorzunehmen.

Das Jahr 2024 wird weiterhin im Zeichen eines angekündigten Vergabetransformationspakets des BMWK stehen. Auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium warten wir noch mit großer
Spannung.

Die VergabeNews erscheinen monatlich im Reguvis Verlag und können unter folgendem Link abonniert werden.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre!


Annett Hartwecker
Dr. Thomas Kirch


Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Über 100 hoch spezialisierte RechtsanwältInnen sind an den Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. die Bauten der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, die U-Bahn-Bauten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, der Tunnel unter dem Fehmarnbelt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Neubau der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.

Kontakt

Caroline Scheller
Managerin Marketing, PR & Business Development
Tel. 030 – 20 64 19 -0
MAIL presse@leinemann-partner.de

Sie sind auf der Suche nach einem Experten oder einer Expertin für ein bau-, vergabe-, oder immobilienrechtliches Thema? Sie suchen einen Autor oder eine Autorin für einen juristischen Gastbeitrag? Kontaktieren Sie uns gerne!

Newsarchiv