23.04.2025
Aufhebung eines Schiedsspruchs zur Zahlung von 46 Mio US $ / Rechtliches Gehör
BayObLG, Beschluss vom 02.04.2025 – 102 Sch 39/24 e
Eine Entscheidung, die es wirklich in sich hat:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt den Schiedsspruch eines dreiköpfigen deutschen Schiedsgerichts auf, mit dem die Antragstellerin zur Zahlung von mehr als 46 Millionen US Dollar verurteilt wurde. Das Schiedsgericht habe den Kernvortrag der Antragstellerin übergangen und deren rechtliches Gehör verletzt.
16.04.2025
Leinemann Partner ernennen Immobilienrechtsexpertin Merle Kammer zur Salary Partnerin
Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner hat Merle Kammer zum 1. April 2025 zur Salary Partnerin am Hamburger Standort ernannt. Die erfahrene Rechtsanwältin berät im Immobilienrecht sowie im privaten Bau- und Architektenrecht. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Grundstücksvertragsrecht.
15.04.2025
Erfolg im Nachprüfungsverfahren: Bauarbeiten an der A30 bei Osnabrück können beginnen
Die Bietergemeinschaft Johann Bunte/Gebr. Echterhoff hat den Zuschlag für umfangreiche Bauleistungen für die Sanierung der Bundesautobahn 30 (A30) in Nordrhein-Westfalen erhalten – nachdem ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) erfolgreich abgeschlossen wurde. Dr. Eva-Dorothee Leinemann, Berliner Partnerin von Leinemann Partner Rechtsanwälte, vertrat mit ihrem Team die ARGE im Verfahren.
10.04.2025
Rechtsexperte kritisiert fehlende Vergabereform: „500-Milliarden für Infrastruktur scheitern mit „weiter so“ bei der Beschaffung“
Der bekannte Berliner Vergaberechtsexperte Prof. Dr. Ralf Leinemann sieht erhebliche Defizite im Koalitionsvertrag. „Obwohl Beschaffungen staatlicher Stellen über hunderte von Milliarden Euro anstehen, finden sich im Koalitionsvertrag zur Beschaffung nur die altbekannten inhaltsleeren Floskeln: Das Vergaberecht sei „zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren“. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.
08.04.2025
Altstadt - Das Urteil in 5 (Grund-)Sätzen
Der Beschluss am 27.03.2025, Aktenzeichen 9 ZB.1956 vom Gericht VGH München (9. Senat) in 5 (Grund-)Sätzen.
01.04.2025
Neue Ausgabe der VergabeNews erschienen – Schwerpunkt: „Ungleichbehandlung“ von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten
Die aktuelle Ausgabe der VergabeNews ist erschienen und bietet erneut spannende Einblicke in die neuesten Entwicklungen im Vergaberecht. Im Schwerpunktbeitrag widmen sich Anne Müller und Dr. Thomas Kirch diesmal der „Ungleichbehandlung“ von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten.
Jahrelang stand die Förderung des globalen Handels im Mittelpunkt, während Beschränkungen sukzessive abgebaut wurden. Doch spätestens seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump zeichnet sich eine gegenteilige Entwicklung ab. Auch im Vergaberecht ist der Trend erkennbar: Das Bestreben, Bietern aus aller Welt den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern, nimmt spürbar ab.
01.04.2025
Leinemann Partner beraten erfolgreich bei Modernisierung des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt plant eine umfassende Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Volkstedt. Das Projekt ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung und Kapazitätserweiterung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt. Die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS), die das Projekt für das Land Sachsen-Anhalt umsetzt, hat nun die Totalübernehmerleistungen für die Neubaumaßnahme beauftragt. Dabei wurde die IPS durch ein auf Bau- und Architekten-, Vertrags- und Vergaberecht spezialisiertes Team von Leinemann Partner Rechtsanwälte unter der Federführung von Partner Dr. Ralf Averhaus beraten.
31.03.2025
Glasanbau - Das Urteil in 5 (Grund-)Sätzen
Der Beschluss am 19.03.2025, Aktenzeichen 3 S 1290/24 vom Gericht VGH Mannheim (3. Senat) in 5 (Grund-)Sätzen.
27.03.2025
Reihenhäuser - Das Urteil in 5 (Grund-)Sätzen
Der Beschluss am 18.03.2025, Aktenzeichen OVG 10 S 37/24 vom Gericht OVG Berlin-Brandenburg in 5 (Grund-)Sätzen.
25.03.2025
Podcast-Tipp: Was überzeugt einen jungen Rechtsanwalt?
Unser Hamburger Partner und Standortleiter Dr. Thomas Hildebrandt war erneut zu Gast im Podcast „Wachstumsgericht“ von Jonas Pfeifert. In der aktuellen Folge gibt er spannende Einblicke in die Anfänge unseres Hamburger Standorts, den er seit 2006 gemeinsam mit Bastian Haverland von zwei Anwälten zu mittlerweile 26 Anwältinnen und Anwälten aufgebaut hat.
