01.12.2025 Grundlagen und Aktuelles zur Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Die neue Ausgabe der VergabeNews ist bei Reguvis erschienen – mit einem besonders interessanten Schwerpunktbeitrag von Leopold Martens und Anne Müller über Grundlagen und Aktuelles zur Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung.

Die Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung soll Auftraggebern ermöglichen, Unsicherheiten im Vorfeld zu heilen, indem sie öffentlich machen, dass sie auf ein förmliches Vergabeverfahren verzichten und diesen Schritt für gerechtfertigt halten. Doch genau hier liegt die Gefahr des Missbrauchs nahe – und entsprechend streng prüfen die Gerichte.

Außerdem werfen wir einen Blick in die aktuelle Vergabestatistik: Die Zahl der Nachprüfungsverfahren ist weiter zurückgegangen. Warum im Entwurf des sogenannten Vergabebeschleunigungsgesetzes dennoch vorgesehen ist, für diese wenigen OLG-Fälle auch noch die aufschiebende Wirkung zu streichen, bleibt völlig unverständlich.

Und: Neue Impulse vom EuGH - Eine aktuelle Entscheidung erleichtert die Bewertung nachträglicher Änderungen von Rahmenvereinbarungen. Selbst eine Anpassung der Vergütungsmethode kann danach zulässig sein – solange sie den Gesamtcharakter des Rahmenvertrags nicht verändert.

Den Newsflash dieser Ausgabe haben Anne Müller und Laura M. Wloka zusammengestellt.

Viel Freude beim Lesen!

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.