Neues zum Vergaberecht 04/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns über Ihr Interesse an der Herbstausgabe 2025 unseres Newsletters „Neues zum Vergaberecht“.

In der Rubrik „Meldungen“ berichten wir u.a. über die Vereinfachungen im Vergaberecht für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die ab dem Beginn des kommenden Jahres gelten werden.

In unserem letzten Newsletter hatten wir auf den Referentenentwurf der neuen Bundesregierung für das „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ hingewiesen. Dieser hat mittlerweile den Bundesrat passiert und wird noch diese Woche im Bundestag beraten. Wir stellen in diesem Newsletter zwei zentrale Aspekte des Gesetzentwurfs näher vor: die Ausnahmen vom Gebot der Losvergabe und die Einschränkung des Rechtsschutzes in der „zweiten Instanz“.

Die vergaberechtlichen Entscheidungen, die wir in diesem Newsletter besprechen, zeigen aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung auf:

Peter Schwientek beleuchtet eine Entscheidung des BayOblG, in der die Zulässigkeit von Zuschlagskriterien bei der Vergabe eines Planungsvertrages bejaht wird, die sich auf das „Wie“ einer Präsentation beziehen.

Anne Müller widmet sich einer Entscheidung des Kammergerichts, das einen Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten verneint hat. Die gegenteilige Auffassung beruht auf einem Missverständnis der neueren Rechtsprechung des EuGH zu den vergaberechtlichen Ansprüchen von Bietern aus solchen Staaten.

Laura Maria Wloka befasst sich mit einer auf den ersten Blick kuriosen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes, wonach „10,9 Mio. Euro“ nicht dasselbe sein soll wie „10.900.000,00 Euro“. Es geht um die Transparenz in einem Vergabeverfahren mit einem Zielpreis.

Clarissa S. Busato stellt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor, wonach eine unbefristete Vertragslaufzeit bei „normalen“ Verträgen vergaberechtskonform ist - eine immer wieder diskutierte Frage.

Sollten Sie Fragen zu unseren Beiträgen haben, können Sie uns gern unter vergaberecht@leinemann-partner.de schreiben oder die jeweiligen Autoren ansprechen.

Viele weitere Entscheidungen, Hinweise auf unsere Bücher, Seminare und Veranstaltungen zum Thema finden Sie auch auf unserer Website unter www.leinemann-partner.de.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Dr. Martin Büdenbender

Eine Druckversion der aktuellen Ausgabe finden Sie hier!