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60. Tagung der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein

Freitag 04.11.2022 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Berlin Outlook

Staatshaftung wegen der Beibehaltung verbindlicher Planungshonorare?

Zu dieser aktuellen Frage aus dem Architekten- und Ingenieurrecht hat Herr Dr. Averhaus am 04.11.2022 in Berlin referiert. Anlass war die 60. Tagung der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein. An der Veranstaltung im Hybrid-Format haben etwa 300 RechtsanwältInnen und RichterInnen teilgenommen.

Zum Thema:

Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI von 2009 und 2013 sind nach Urteilen des EuGH vom 18.01.2022 und des BGH vom 02.06.2022 in den bis Ende 2020 geschlossenen Architekten- und Ingenieurverträgen weiterhin anwendbar. Somit kann in zahlreichen Altfällen eine Aufstockung des vereinbarten Honorars bis zum Mindestsatz oder eine Herabsetzung auf den Höchstsatz verlangt werden. Andererseits steht nach einem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 fest, dass die BRD mit der Beibehaltung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat. Für die jeweils durch den Verstoß geschädigte Partei stellt sich daher die Frage, ob der Staat ihren Schaden ersetzen muss.

In seinem Vortrag hat Herr Dr. Averhaus die hohen Hürden für solche Staatshaftungsansprüche beleuchtet und den aktuellen Stand der Diskussion vorgestellt. Da es zu Klagen gegen die BRD kommen dürfte, bleiben entsprechende Urteile der deutschen Gerichte mit Spannung abzuwarten.  

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Nadin Tornow

Nadin Tornow
Managerin PR/Marketing