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Der Präsident des Berliner Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, sowie Günther Jansen, ehemaliger Vorsitzender Richter am OLG Hamm und mittlerweile viel beschäftigter Schiedsrichter, diskutieren mit Prof. Dr. Ralf Leinemann live in der Berliner Bibliothek von Leinemann Partner Rechtsanwälte über den Reformbedarf bei der Prozessführung vor staatlichen Gerichten. Eine Diskussionsgrundlage gibt unter anderem das vor Kurzem von den Präsidenten der Deutschen Oberlandesgerichte vorgelegte Papier zur Modernisierung des Zivilprozesses. Darin haben sich führende deutsche Richter Gedanken darüber gemacht, wie die Justiz effizienter, digitaler und bürgernäher werden will. Gerade umfangreiche Bauprozesse gelten oft als „nicht justiziabel“, und es stellt sich die Frage, wie solche Verfahren künftig bearbeitet werden können. Gibt es inzwischen einen Wettbewerb mit Schiedsgerichten, dem die staatlichen Gerichte nur mühsam standhalten können? Es geht also auch rechtspolitisch darum, ob die Attraktivität der Gerichte auch für Prozesse zwischen Unternehmen untereinander und/oder dem Staat als Beklagtem steigen kann und muss.
Diskutiert werden unter anderem folgende Themen:
- Wieso suchen Unternehmen verstärkt Zuflucht bei Schiedsgerichten?
- Welche Chancen und Risiken bringt die Digitalisierung des Rechtsverkehrs und der Gerichte?
- Diskussion der Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses der OLG-Präsidenten von Januar 2021
- Hilft deren Umsetzung auch bei Bauprozessen, oder denkt man nur an Verbraucherstreitigkeiten und Massenverfahren?
- Hat sich die Spezialzuständigkeit der Baukammern an den Landgerichten bewährt?
- Was bringen neue Internationale Kammern mit fremdsprachiger Verhandlungsführung?
- Wird der Staat als Partei bei staatlichen Gerichten besser behandelt als in einem Schiedsgericht?
- Wie können Gerichte komplexe Verfahren wie Bauprozesse besser in den Griff bekommen?
Diese und weitere Fragen sollen aus dem Blickwinkel der Prozessführung vor Gericht und der anwaltlichen Beratungspraxis, aber auch in rechtspolitischer Hinsicht erörtert werden. Im Anschluss freuen wir uns über eine rege Diskussion mit den Zuschauern/-innen. Für einen Einstieg in die Thematik empfehlen wir Ihnen die Titelgeschichte unseres neuen LP Magazins 01/2021, das Ende Mai erscheint und auch über unsere Website heruntergeladen werden kann. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei und erfolgt über einen Zoom-Videokonferenz-Link, den Sie am Vortag erhalten werden.
