Themen
- Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
- Die Allgemeinen Nebenbestimmungen als zentrales Regelungsinstrument zur Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen durch Zuwendungsempfänger; Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei nationalen und EU-Förderprogrammen
- Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers „in Bausch und Bogen“; aktuelle Tendenzen der Länder zur Reduzierung der vergaberechtlichen „Bürden“
- Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
- Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme; übliche Pflichten und übliche Ausnahmen
- Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
- Vergaberechtsverstöße; Auswirkungen und Vermeidungsmaßnahmen
- Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften und Rückforderungspraxis durch Fördermittelgeber
- Überblick über die (aktuelle) Rückforderungsrechtsprechung
Hinweis: Empfohlen wird, eine Textsammlung des VwVfG mitzubringen.
Ziel des Seminars
Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälligen Häufung. Den rechtlichen Ausgangspunkt der Rückforderungsfälle bilden oftmals viele Jahre später festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, angefangen bei Bekanntmachungs- oder Dokumentationsmängeln und endend bei gänzlich unterlassenen förmlichen Vergabeverfahren. Ein regelrechter "Rattenschwanz" von gegebenenfalls auch dienstrechtlichen Konsequenzen geht von der schlichten Auflage im Zuwendungsbescheid des Inhalts aus, dass bei der Verwendung der Mittel "die VOB" oder "das Vergaberecht" zu beachten sind.
In dem Tagesseminar werden die maßgeblichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts ebenso erarbeitet wie die sich daraus ergebenden Folgen für das im Einzelfall "zu beachtende" Vergaberecht. Den Teilnehmern werden die verwaltungsrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen der vergaberechtlichen Beauflagungen im Zuwendungsbescheid vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen von leichten oder schweren, tatsächlich festgestellten Vergabefehlern auf den Bestand und das "Behaltendürfen" der (längst ausgegebenen) Fördermittel unter Zugrundelegung der dazu aktuellen Rechtsprechung. Zuletzt werden die "Haftungssubjekte" gegebenenfalls unvermeidlicher Rückforderungen betrachtet, dies unter Einschluss der Verantwortlichkeiten externer Berater (Architekten, Projektsteuerer, Rechtsanwälte).
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