Themen

1. Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
2. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen als zentrales Regelungsinstrument zur Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen durch Zuwendungsempfänger; Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei nationalen und EU-Förderprogrammen
3. Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers „in Bausch und Bogen“; aktuelle Tendenzen der Länder zur Reduzierung der vergaberechtlichen „Bürden“
4. Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
5. Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme; übliche Pflichten und übliche Ausnahmen
6. Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
7. Vergaberechtsverstöße; Auswirkungen und Vermeidungsmaßnahmen
8. Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften und Rückforderungspraxis durch Fördermittelgeber
9. Überblick über die (aktuelle) Rückforderungsrechtsprechung

Hinweis: Empfohlen wird, eine Textsammlung des VwVfG mitzubringen.

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