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Schnittstellen zwischen Fördermittel- und Vergaberecht

Freitag 30.06.2023 von 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr online Outlook

Themen

  1. Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
  2. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen als zentrales Regelungsinstrument zur Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen durch Zuwendungsempfänger; Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei nationalen und EU-Förderprogrammen
  3. Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers „in Bausch und Bogen“; aktuelle Tendenzen der Länder zur Reduzierung der vergaberechtlichen „Bürden“
  4. Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
  5. Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme; übliche Pflichten und übliche Ausnahmen
  6. Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
  7. Vergaberechtsverstöße; Auswirkungen und Vermeidungsmaßnahmen
  8. Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften und Rückforderungspraxis durch Fördermittelgeber
  9. Überblick über die (aktuelle) Rückforderungsrechtsprechung

Hinweis: Empfohlen wird, eine Textsammlung des VwVfG mitzubringen.

Weitere Informationen und eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

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Kontakt

Nadin Tornow

Nadin Tornow
Managerin PR/Marketing