Section-Image

16.09.2020
HOAI-Reform: Endlich Rechtssicherheit für Architekten und Ingenieure

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der Verordnung zur Änderung der HOAI beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 um. Dieser hatte festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind.

Künftig können die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen immer frei vereinbart werden. Dabei bietet die HOAI eine Richtschnur. Die Vertragsparteien können zur Honorarermittlung die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI heranziehen. Die Honorarspannen der Verordnung stehen als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung.  Schließen die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart. Dieser entspricht dem bisherigen Mindestsatz. Damit enthält die neue HOAI eine verbindliche Vermutung, die eingreift, wenn eine Honorarvereinbarung fehlt.

Nun muss zunächst das bereits am 15. Juli 2020 beschlossene Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, auf dem die HOAI beruht, in Kraft treten. Anschließend muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Die Verordnung finden Sie hier.

Dr. Ralf Averhaus fasst die Veränderungen zusammen:

Die HOAI wird geändert, um sie europarechtsfest zu machen. Sie hat künftig eine Doppelfunktion. Einerseits bietet sie Orientierung für die freie Honorarvereinbarung. Diese bedarf nur noch der Textform (bei Verbrauchern mit Belehrung). Die Parteien können das in der Praxis bewährte HOAI-System zur Honorarermittlung als Richtschnur anwenden. Anderseits: Ohne wirksame Honorarvereinbarung gilt verbindlich das Basishonorar der neuen HOAI.


Dr. Ralf Averhaus


Rund 95 Anwälte arbeiten an den verschiedenen Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur- Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und Stadtentwicklungsprojekte. Bekannteste Projekte sind u.a. die Hamburger Elbphilharmonie, der Prozess um die die ÖPP-Autobahn A1, die U-Bahn Bauten in Berlin und Düsseldorf, der JadeWeserPort und der Neubau der Rheinbrücke der A 1 in bei Leverkusen.

 Pressekontakt

Dr. David Goertz
Tel. 030 – 20 64 19 -0
david.goertz@leinemann-partner.de

Sie sind auf der Suche nach einem Experten für ein bau-, vergabe-, oder immobilienrechtlichen Thema? Sie suchen einen Autor für einen juristischen Gastbeitrag? Rufen Sie uns an.