01.05.2025 Neue Ausgabe der VergabeNews erschienen – Schwerpunkt zu Rahmenverträgen

Die aktuelle Ausgabe der VergabeNews ist bei Reguvis erschienen. In ihrem Schwerpunktbeitrag setzen sich Aliena Metken und Marco Hohensee mit dem Thema Rahmenverträge auseinander – einem Instrument, dem auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung Bedeutung beigemessen wird. Dort heißt es, Rahmenverträge sollten künftig besser erweitert werden können und öffentliche Auftraggeber sollen auf bestehende Verträge anderer Dienststellen zurückgreifen dürfen. Ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Der Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten zur Volumenerweiterung bestehender Rahmenverträge bereits heute bestehen.

Auch die aktuelle Rechtsprechung kommt in dieser Ausgabe nicht zu kurz:

• Das OLG Jena bewertet den Ausschluss eines Bieters wegen angeblich schwerer Verfehlungen als willkürlich, wenn der gleiche Bieter zuvor in Kenntnis dieser Vorwürfe zwei Zuschläge erhalten hatte. Der Ausschluss musste aufgehoben werden.

• Die Vergabekammer des Bundes beschäftigt sich mit dem Zuschlagskriterium „Qualität des eingesetzten Personals“. Die Entscheidung zeigt, dass dieses Kriterium zulässig sein kann – vorausgesetzt, es ist gut begründet und wird differenziert sowie nachvollziehbar gewertet (§ 58 Abs. 2 VgV).

Den Newsflash haben dieses Mal Anne Müller und Julia Kreft zusammengestellt. 

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.