01.06.2025 Neue Ausgabe der VergabeNews erschienen - Schwerpunkt zu Rahmenverträgen

Eine Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung ist nur selten zulässig. Am ehesten schien das bisher noch im Bereich der IT-/Software-Beschaffung möglich zu sein. Der Schwerpunktbeitrag von Dr. Thomas Kirch und Simon Gesing in der aktuellen Ausgabe der VergabeNews befasst sich mit einer neuen EuGH-Entscheidung, die auch dort die Möglichkeiten beschränkt, nämlich wenn der Auftraggeber selbst die entstandene Ausschließlichkeitssitutaion herbeigeführt hat. Das ist künftig ein neues, zu prüfendes Merkmal.

Ein weiteres Urteil des EuGH zu einem unzulässigen Ausschluss chinesischer Bieter stiftet Verwirrung. Unsere Besprechung in diesem Heft ordnet das Thema ein und erklärt, wieso auch künftig solche Bieter vom Verfahren ausgeschlossen werden können. Lesenswert ist auch die Besprechung eines neuen Beschlusses des OLG Düsseldorf betreffend eine kreative Wertungsmatrix, bei der die Gewichtung eines bestimmten Elements vom Bieter festgelegt werden konnte, was das OLG für unzulässig hält. Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sind allein vom AG objektiv zu bestimmen und bekanntzumachen. Auch eine weitere mitgeteilte Entscheidung aus Düsseldorf ist interessant, denn darin wird ein Wertungssystem für unzulässig erklärt, wenn darin der in einem Kriterium schlechteste Bieter immer null Punkte erhält, unabhängig von seinem Abstand zum Bestbewerteten. 

Den Newsflash haben dieses Mal Julia Kreft und Anne Müller zusammengestellt.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.