04.05.2026 Neue Ausgabe der VergabeNews zum KRITIS-Dachgesetz erschienen

Die Mai-Ausgabe der VergabeNews ist bei Reguvis erschienen. Im Fokus des aktuellen Hefts steht der Schutz kritischer Infrastruktur. Spätestens seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar ist das Thema verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. Mit dem KRITIS-Dachgesetz vom 11. März 2026 wurde nun eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Da viele betroffene Betreiber zugleich öffentliche Auftraggeber sind, stellt sich auch die Frage nach den vergaberechtlichen Auswirkungen. Diesen widmen sich Dr. Eva-D. Leinemann und Yaroslav Shevchuk im Schwerpunktbeitrag der aktuellen Ausgabe.

Darüber hinaus werden aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufgegriffen:

Das Oberlandesgericht Naumburg befasst sich mit der Frage, wann Eignungsanforderungen im Rahmen einer Softwarebeschaffung den Wettbewerb unzulässig auf einen bestimmten Anbieter beschränken können. Die Entscheidung macht deutlich, dass eine besonders sorgfältige Argumentation und Dokumentation erforderlich ist, wenn ein bisheriger Auftragnehmer erneut beauftragt werden soll.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main setzt sich mit den Anforderungen an eine Rüge wegen eines vermeintlich unauskömmlichen Angebots auseinander. Demnach reicht der pauschale Hinweis, selbst bereits äußerst knapp kalkuliert zu haben, nicht aus, um eine unzureichende Preisgestaltung eines Mitbieters substantiiert darzulegen.

Die aktuelle Ausgabe bietet damit wieder praxisrelevante Einblicke für öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und alle, die sich mit Vergaberecht befassen.

Welche konkreten Auswirkungen sich aus dem am 23. April 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetz für die Vergabepraxis ergeben, wird in der kommenden Ausgabe ausführlich beleuchtet.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.