03.08.2026 VergabeNews August 2026: Medizinprodukte, Referenzen und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren

Im Schwerpunktbeitrag der August-Ausgabe der VergabeNews befassen sich Yaroslav Shevchuk und Marisa-Therese Golz mit den neuen Vorgaben für die Beschaffung von Medizinprodukten. Im Fokus steht der verpflichtende Ausschluss – insbesondere chinesischer – Bieter bei großvolumigen Beschaffungsvorhaben. Die Regelungen sind von erheblicher praktischer Bedeutung und könnten künftig auch auf weitere Beschaffungsbereiche ausgeweitet werden. Die Europäische Kommission hat entsprechende Schritte bereits angekündigt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Vergaberecht auch der Handelspolitik dient.

Darüber hinaus stellt die bei Reguvis erschienene aktuelle Ausgabe mehrere praxisrelevante Entscheidungen vor:

• Die Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert die Anforderungen an die Bewertung von Referenzen, wenn diese mehrere geforderte Leistungsbilder umfassen. Auftraggeber müssen die jeweiligen Leistungsanteile sorgfältig prüfen, bevor sie die Eignung eines Bieters bejahen.
• Das OLG Frankfurt betont den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: Wird einem Bieter die Nachreichung fehlender Datenblätter ermöglicht, muss dies grundsätzlich auch für andere Bieter gelten. Andernfalls kann eine unzulässige Ungleichbehandlung vorliegen, insbesondere, wenn der Ausschluss eines anderen Bieters die Folge ist.
• Die VK Bund befasst sich mit den Anforderungen an Eigenerklärungen zu früheren Vertragskündigungen. Nach ihrer Auffassung sollte ein Bieter eine frühere Kündigung aus wichtigem Grund offenlegen, um den Vorwurf einer Täuschung über mögliche Ausschlussgründe zu vermeiden. Wie so oft kommt es jedoch entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an.

Die vollständige August-Ausgabe der VergabeNews bietet wie gewohnt kompakte Einordnungen der aktuellen Rechtsprechung und Hinweise für die vergaberechtliche Praxis.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.