Neues zum Baurecht 02/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im Frühjahr 2025 zeigt sich: Das Baurecht bleibt in Bewegung – und mit ihm viele angrenzende Rechtsbereiche, die für unsere tägliche Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen.

In dieser Ausgabe unseres Newsletters werfen wir zunächst einen Blick auf eine spannende Neuerung in der deutschen Gerichtsbarkeit: Die Einführung sogenannter Commercial Courts an einigen Oberlandesgerichten eröffnet Unternehmen neue Wege der Prozessführung – mit speziellem Fokus auf wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten und Streitwerte ab 500.000 Euro. Was sich hinter diesem Modell verbirgt und welche Chancen es bietet, lesen Sie im ersten Beitrag.

Von der großen Reform zur kleinen Hecke: Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wie hoch ein Bambus wachsen darf – und ob er überhaupt als Hecke zählt. Eine Entscheidung, die zeigt, wie konkret und lebensnah baurechtliche Fragestellungen mitunter sein können.

Ebenfalls praxisrelevant für die Projektentwicklung ist ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: Dieses hat Krankenhäuser nicht pauschal den strengsten Anforderungen der TA Lärm unterstellt – eine Entscheidung, die für den Krankenhausbau Signalwirkung entfalten könnte.

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stärken zudem die Rechte von Prozessparteien: Einerseits betont der BGH die Bedeutung des rechtlichen Gehörs – auch bei widersprüchlichem Parteivortrag darf eine Beweisaufnahme nicht pauschal verweigert werden. Andererseits stellt er klar, dass Gerichte bei der Darlegung von Mietausfallschäden keine überspannten Anforderungen stellen dürfen.

Abgerundet wird unser Newsletter mit einem Urteil aus Schleswig-Holstein, das sich mit der Verjährungshemmung im Rahmen selbständiger Beweisverfahren befasst. 

Wir hoffen, dass diese Besprechungen Ihnen wertvolle Einblicke und Anregungen für Ihre Arbeit geben. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen oder zur Vertiefung der Themen zur Verfügung.

Ihre

Amneh Abu Saris

Eine Druckversion der aktuellen Ausgabe finden Sie hier!