Workshop B „Leistungsbestimmungsrecht, Produktspezifikation und Ausschließlichkeitsrechte - Gestaltungsspielräume und ihre Grenzen“

In unserem Workshop beschäftigen wir uns auf dem 12. Deutschen Vergabetag des DVNW intensiv mit der Frage, inwieweit öffentliche Auftraggeber berechtigt sind, Festlegungen in der Leistungsbeschreibung zu treffen, die den Wettbewerb potentiell einschränken und den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz betreffen können. Dabei wollen wir insbesondere auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, wie insbesondere das Urteil des EuGH vom 9. Januar 2025 (C-578/23), eingehen und diese bewerten.

• Grundsatz der Bestimmungsfreiheit bei der Definition des Leistungsgegenstandes und dessen Grenzen
• Zulässige und unzulässige Formen von Produktspezifikationen
  • Verwendung von Gütezeichen und Zertifikaten
  • „Verdeckte Produktvorgaben“

• Ausschließlichkeitsrechte und ihre vergaberechtliche Einordnung
  • Markterkundung
  • Rechtlicher Umgang mit Alleinanbietern
  • Folgen der aktuellen Rechtsprechung für die Vergabepraxis

• Dokumentations- und Begründungspflichten

Referenten:
Katharina Bartetzky-Olbermann, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Fachanwältin für Vergaberecht, Procurement Law, BWI GmbH

Dr. Martin Büdenbender, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Salary-Partner LEINEMANN PARTNER Rechtsanwälte