01.03.2024 Die März-Ausgabe der Vergabe News ist erschienen

Im Schwerpunktbeitrag von Dr. Christian v. Ulmenstein und Prof. Dr. Ralf Leinemann geht es um die vergaberechtlichen Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelungen des Postgesetzes auf die Ausschreibung des öffentlichen Briefverkehrs. Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit noch, es wird aber wohl nicht nur eine Verlängerung der Brieflaufzeit von einem auf drei Tage, sondern auch eine Änderung bei der Umsatzsteuer mit sich bringen. Vielleicht müssen im Jahr 2025 (fast) alle bestehenden öffentlichen Aufträge für Postdienstleistungen neu ausgeschrieben werden? 

Außerdem beleuchten wir einen Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf zur Notwendigkeit anwaltlicher Beratung im Nachprüfungsverfahren sowie einen Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts, wann eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation für Bieter in einem Vergabeverfahren unzumutbar ist.

Den Newsflash haben dieses Mal Anne Müller und Simon Gesing für Sie zusammengestellt.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre!

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Über 100 hoch spezialisierte RechtsanwältInnen sind an den Standorten von Leinemann Partner in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln und München tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. die Bauten der LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, die U-Bahn-Bauten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München, der Tunnel unter dem Fehmarnbelt, die Hamburger Elbphilharmonie, der Neubau der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.