01.07.2025 VergabeNews mit Schwerpunkt zu Möglichkeiten zum Austausch des Auftragnehmers bei der Auftragsausführung

Im Reguvis Verlag ist die aktuelle Ausgabe der VergabeNews erschienen – mit einem lesenswerten Schwerpunktbeitrag von Yaroslav Shevchuk und Dr. Eva-Dorothee Leinemann. Darin beleuchten sie die wachsende Praxisrelevanz des § 132 GWB: Angesichts steigender Baupreise, zunehmender Insolvenzen und häufiger Umstrukturierungen stellt sich immer öfter die Frage, unter welchen Voraussetzungen bestehende öffentliche Aufträge geändert werden dürfen. Besonders brisant: Kann ein Auftragnehmer ohne erneute Ausschreibung ersetzt werden, etwa wenn der ursprüngliche wegen Schlechtleistung gekündigt wurde?

Daneben enthält die Ausgabe wieder spannende Entscheidungen aus der Vergabepraxis:

Die Vergabekammer Sachsen stellt klar, dass die Beantwortung von Bieterfragen zwingend allen Bietern in gleicher Weise mitzuteilen ist.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) befasst sich mit der Punktebewertung qualitativer Wertungskriterien: Trotz bestehendem Beurteilungsspielraum muss die Punktevergabe nachvollziehbar sein und sich an den vorher aufgestellten Anforderungen sowie einer belastbaren Bewertungsmatrix orientieren.

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat sich zudem mit der Frage auseinandergesetzt, was als „abgeschlossenes Geschäftsjahr“ gilt, wenn Bieter zur Angabe ihrer Jahresumsätze verpflichtet werden.

Den Newsflash haben dieses Mal Simon Gesing und Anne Müller zusammengestellt. 

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.